Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.06.2011 - 5 C 11.1262 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beschwerde; Erinnerung; Kostenansatz; Unrichtige Sachbehandlung (verneint); Rechtsmissbräuchlicher Prozesskostenhilfeantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des …
Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2011 - 5 C 11.1262
Sie stellte daraufhin - ohne weiteren substantiierten Sachvortrag und ohne auf diesen Beschluss in der Sache einzugehen - erneut einen Prozesskostenhilfeantrag; über diesen rechtsmißbräuchlichen Prozesskostenhilfeantrag (vgl. BGH vom 16.12.2008 MDR 2009, 401) bedurfte es keiner erneuten gesonderten Entscheidung vor der bereits terminierten mündlichen Verhandlung, zu der die Klägerin nicht erschienen ist. - VGH Bayern, 31.05.2011 - 5 ZB 11.831
Ablehnungsgesuch gegen die Berichterstatterin
Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2011 - 5 C 11.1262
Das Hauptsacheverfahren ist mit dem Beschluss des Senats vom 9. Juni 2011 (Az. 5 ZB 11.831) rechtskräftig abgeschlossen, so dass die Kostentragungspflicht der Klägerin feststeht. - FG Sachsen, 23.03.2009 - 3 Ko 272/09
Vorliegen einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 …
Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2011 - 5 C 11.1262
Diese Möglichkeit würde der mittellosen Partei abgeschnitten, wenn zugleich mit der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe bereits das klageabweisende Urteil erginge (vgl. zum Ganzen Sächsisches FG vom 23.3.2009 Az. 3 Ko 272/09 m.w.N.).